Beschreibung
Vorformulierten Klauseln im Gewerbemietrecht kommt in der Praxis immer größere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung auch des XII. Zivilsenats des BGH entwickelt sich permanent weiter, teilweise auch parallel zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats. Das Seminar vermittelt aktuelle Kenntnisse der neueren Gerichtsentscheidungen des BGH aber auch der Tatgerichte sowie sich abzeichnende Tendenzen. Auch auf haftungsträchtige Problemfelder geht der Referent ein.
Kommende Starttermine
Inhalt
Allgemeines – Bedeutung für die Geschäftsraummiete
- Gerichtliche Strenge und Parallelen zum Wohnraummietrecht
Anwendungsbereich der § 305 ff. BGB – sachlich, persönlich und zeitlich
- Wer „stellt“ hier wen oder was?
Einbeziehung von AGB in Gewerbemietverträge
- Einbeziehungsvereinbarung und überraschende Klauseln
Vorrang von Individualabreden
- Oder: „Haben Sie schon einmal eine wirksame Individualvereinbarung gesehen?“
Auslegung von Formularmietverträgen und -klauseln
- Spannungsfeld zwischen §§ 133, 157 BGB und § 306 BGB
Unklarheitenregel
- die unterschätzte Problematik des § 305c II BGB
Inhaltskontrolle
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- Generalklausel § 307 BGB
Einzelne AGB u. a.
- Mängelrechteausschlussklauseln
- Schönheitsreparaturen
- Instandhaltung/Instandsetzung
- Betriebspflicht
- Vertragsbeginn/Vertragsverlängerung
- Schriftformklauseln
- Konkurrenzschutz
- Mietsicherheiten
- Vollmachtsklauseln
- Höhere Gewalt – Pandemie u. a.
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit und Nichteinbeziehung von AGB
- Gesetzliche Vorschriften und ergänzende Vertragsauslegung
- Verbot geltungserhaltender Reduktion
- Gesamtnichtigkeit
- Schadensersatzpflicht des Verwenders
- Unterlassungsanspruch
Referent
Dr. Michael Selk
Rechtsanwalt, Partner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachwanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Weiland Rechtsanwälte, Hamburg, Richter am Hanseatischen Anwaltsgerichtshof, Mitherausgeber der NZM
Zielgruppe / Voraussetzungen
Dieses Seminar richtet sich an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Gewerbemietrecht / Immobilienrecht / Immobiliengesellschaften
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