Beschreibung
Das Seminar bringt die Teilnehmer auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung. Zudem werden Trends in der aktuellen UWG-Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte dargestellt. Das Programm gibt außerdem einen für Praktiker unverzichtba- ren Überblick über aktuelle Entwicklungen im Verfahrensrecht und bezieht taktische Überlegung bei der Verfolgung und Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche mit ein.
Kommende Starttermine
Inhalt
Die Auswirkungen des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf die Anspruchsverfolgung
- Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation)
- Anforderungen an Abmahnungen
- Konkretisierung des Rechtsmissbrauchstatbestands
- Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands
Aktuelle Rechtsprechung zum materiellen UWG
- „Geschäftliche Handlung“, „Mitbewerber“, „unternehmerische Sorgfalt“
- Schwerpunkt I: Rechtsbruch
- Schwerpunkt II: Irreführung, auch durch Unterlassen
- Schwerpunkt III: ergänzender Leistungsschutz
- Schwerpunkt IV: Belästigung
Besonderheiten zum Unterlassungsanspruch
- Haftung gesetzlicher Vertreter und Auftragnehmer
- Handlungspflichten bei einem Unterlassungsvertrag
- Handlungspflichten bei gerichtlichen Verboten
Verfahrensrecht
- Abmahnung und einstweilige Verfügung nach den Entscheidungen des BVerfG zum fairen Verfahren
- Neues zur Dringlichkeit
- Vollziehung
- Besonderheiten im elektronischen Rechtsverkehr
- Glaubhaftmachung und Beweisführung
Kostenrecht
- umsatzsteuerliche Behandlung des Kostenersatzanspruchs nach Abmahnung
- Vorliegen „einer Angelegenheit“ i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG
- Bemessung von Gegenstands- und Streitwerten
Referent
Dr. Rembert Niebel, LL.M.
Rechtsanwalt, Partner, Baker McKenzie, Frankfurt
Zielgruppe / Voraussetzungen
Dieses Seminar richtet sich an alle Rechtsanwälte, Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, Unternehmensjuristen, Fach- und Führungskräfte, die mit der Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche befasst sind
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