Grenzen der Freistellung von Betriebsräten

I. Der Unterschied zwischen der völligen und der situativen Freistellung

II. Die völlige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 BetrVG

• Zahl der freizustellenden Mitglieder
• Erhöhung der Anzahl der Freigestellten möglich?
• Vollfreistellungen und Teilfreistellungen
• Ersatzfreistellungen
• Zeitliche Lage der Teilfreistellung
• Abmeldepflichten?
• Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
• Beteiligung des Arbeitgebers, Einigungsstelle

Beruflicher Tätigkeitsschutz gemäß § 37 Abs. 5 BetrVG

VI. Anspruch auf berufliche Weiterbildung gemäß § 38 Abs. 4 BetrVG

VII. Streitigkeiten

III. Die situative Freistellung gemäß § 37 Abs. 2BetrVG

• Aufgabenbezug der Tätigkeit
• Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung
• Ab- und Zurückmeldepflicht
• Berücksichtigung betrieblicher Belange
• Auskunftsanspruch des Arbeitgebers in Bezug auf die verrichteten Betriebsratstätigkeiten?
• Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit?
• Der Freistellungsanspruch in flexiblen Arbeitszeitmodellen
• Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen (Entgeltkürzung, Abmahnung, Kündigung)

IV. Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

• Grundlagen
• Betriebsratsamt als unentgeltliches Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG
• Bezahlung nach dem Entgeltausfallprinzip
• Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, § 78 BetrVG
• Entgeltschutz gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG
• Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Bezahlung
• Zivilrechtliche Folgen
• Strafrechtliche Folgen