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2020: Neue Gesetze treten in Kraft

Das ändert sich für Arbeitnehmer zum Jahreswechsel

Mit dem Jahreswechsel treten neue Gesetze und Regelungen der Bundesregierung in Kraft, so dass sich für Arbeitnehmer einiges ändert. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen 2020 in einer kurzen Übersicht vor.

Mindestlohn und Minijobs

Nachdem der gesetzliche Mindestlohn bereits im Jahr 2019 auf 9,19 Euro angehoben wurde, wird er zum 1. Januar 2020 nun im zweiten Schritt auf 9,35 Euro festgesetzt. 

Ausgenommen vom Mindestlohn sind wie bisher auch:

  • Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate nach Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit
  • ehrenamtlich Tätige
  • Praktikanten (bei verpflichtendem Praktikum während der schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder bei Praktikas bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Ausbildung oder ein Studium)
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung für das Berufsleben nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen

Durch die Anhebung des Mindestlohns dürfen Minijobber ab 2020 nur noch 48 Stunden monatlich arbeiten, damit die Verdienstgrenze von 450 Euro nicht überschritten wird.

Mindestvergütung für Auszubildende

Eine Mindestvergütung für Azubis wird ab 2020 gesetzlich festgeschrieben. Der Einstieg erfolgt stufenweise, um den Ausbildungsbetrieben den Anfang zu erleichtern. Mit dem Ausbildungsbeginn 2020 erhalten Azubis im ersten Jahr mindestens 515 Euro, im zweiten sind es mindestens 608 Euro und im dritten Jahr 695 Euro. Ausnahmen sind möglich: dann, wenn eine geringere Ausbildungsvergütung im Tarifvertrag geregelt ist. In dem Fall dürfen Ausbildungsbetriebe die Untergrenze unterschreiten.

Beitragsbemessungsgrenzen

Zum 1. Januar 2020 steigen alle Beitragsbemessungsgrenzen. Die für die gesetzliche Krankenversicherung wird auf 4.687,50 Euro/Monat (56.250 Euro/Jahr) festgesetzt. Dieselben Werte gelten auch für die Pflegeversicherung. In der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze ab 2020 in Westdeutschland bei 6.900 Euro/Monat (82.800 Euro/Jahr), in den neuen Bundesländern bei 6.450 Euro/Monat (77.400 Euro/Jahr).

Höhere Verpflegungskosten

Die Verpflegungskostenpauschale wird 2020 angehoben: Bei mehr als acht Stunden Abwesenheit soll die Pauschale von 12 auf 14 Euro steigen, bei 24 Stunden auf 28 Euro. Die Pauschale für An- und Abreisetage bei mehrtägigen Reisen wird auf 14 Euro angehoben. 

Fest angestellte Berufskraftfahrer, die im LKW übernachten, können eine gesetzliche Pauschale von 8 Euro während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit als Mehraufwendung geltend machen.

Pauschalbesteuerung für Jobtickets

Zuschüsse des Arbeitgebers für das Jobticket sind seit Anfang 2019 steuerfrei, wenn dieses den Mitarbeitern zusätzlich zum Arbeitslohn eingeräumt wird. Dieselbe Regelung gilt für die vergünstigte oder unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Arbeitgeberleistungen, die durch Umwandlung des Arbeitslohns finanziert werden, sind von dieser Steuerfreiheit nicht betroffen. Es werden nur zusätzliche Leistungen begünstigt. Nun tritt rückwirkend ab 2019 eine weitere Pauschalbesteuerung von 25% ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale vor allem bei Jobtickets in Kraft. Die Besteuerungsmöglichkeit gilt zudem für die genannten Bezüge, die mittels Gehaltsumwandlung erbracht werden. Pauschal besteuerte Bezüge bleiben sozialversicherungsfrei.

Steuerbefreiung von Weiterbildungen

Rückwirkend ab 2019 werden Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers steuerbefreit. Diese führen bereits heute oft nicht zu Arbeitslohn, wenn die Maßnahmen aus überwiegend betrieblichem Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Die gesetzliche Steuerbefreiung gilt nun auch für Weiterbildungen, die zur Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit des Mitarbeiters beitragen, etwa Computer- und Sprachkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind. 

Einführung der Zeiterfassung möglich

Der EuGH hat im Mai 2019 das Urteil gefällt, dass sich Mitglieder der Europäischen Union dazu verpflichten müssen, ein “objektives, verlässliches und zugängliches System zur täglichen Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter einzurichten”. Noch ist jedoch nicht entschieden, wie der deutsche Gesetzgeber in Zukunft die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung  ausgestalten wird (Stand: November 2019). Die EU-Mitgliedsstaaten können die Form der Arbeitszeiterfassung selbst festlegen.

Veränderte Ausbildung im Pflegebereich

2020 wird der Pflegebereich grundlegend reformiert. Das Pflegeberufegesetz löst das bisherige Altenpflege- und Krankenpflegegesetz ab: Anstelle der drei Ausbildungen Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege gibt es damit künftig die allgemeine Ausbildung zur/zum “Pflegefachfrau/-mann”. Von der Reform sind rund 140.000 Auszubildende betroffen. Im dritten Lehrjahr können sich die Auszubildenden für eine Spezialisierung entscheiden. Wenn sie diesen Weg gehen, schließen sie die Berufsausbildung mit dem Abschluss “Altenpfleger/-in” oder “Gesundheits- und Krankenpfleger/-in” ab. Hinzu kommt mit dem Pflegeberufegesetz zudem die Einführung eines Pflegestudiums als weitere Qualifizierung – und zusätzliche Karrierechancen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zum 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland (auch aus Staaten außerhalb der EU) den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Mit dem Gesetz entfällt die Vorrangprüfung, das heißt, es muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat geprüft werden, ob ein Bewerber aus Deutschland, der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder einem Drittstaat mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang zur Verfügung steht. Nach wie vor ist für Fachkräfte mit Berufsausbildung die Anerkennung der Qualifikation Voraussetzung, für Fachkräfte mit Hochschulabschluss ändert sich nichts. Mit dem neuen Gesetz können dann auch Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung zur Jobsuche einreisen – befristet und gekoppelt an die Bedingung, Deutschkenntnisse mitzubringen und sich den Lebensunterhalt in Deutschland eigenständig sichern zu können.


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