Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Ziel

Aktuelle Rechtsänderungen (Gemeinnützigkeitsreform)

• Informationen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch das JStG 2020.

Gemeinnützige Satzungszwecke

• Definition, Zweifelsfälle und Öffnungsklausel.

Anforderungen an die Umsetzung

• Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit (Hilfsperson, „Holding“ und Förderkörperschaften).

Satzungsvoraussetzungen

• Umsetzung der gesetzlichen Mustersatzung in Vereinssatzung, Stiftungsverfassung und Gesellschaftsvertrag – Ausnahmen und typische Problemfelder.

Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

• Praktische Fälle zur Abgrenzung zur steuerbefreiten Vermögensverwaltung, z.B. bei der Vermietung, anteilige Zuordnung von Gemeinkosten in der Gewinnermittlung, Möglichkeiten zur Gewinnpauschalierung, Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch Verluste oder den Betrieb an sich ("Geprägegefahr"?) sowie Anforderungen der E-Bilanz.

Zweckbetriebe

• Voraussetzungen der verschiedenen "Katalogzweckbetriebe", Umfang des Zweckbetriebs, neue Erklärungs- und Dokumentationspflichten für die "wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre".

Fallstricke des Umsatzsteuerrechts

• Voraussetzungen von Steuerbefreiungen und ermäßigtem Umsatzsteuersatz, anteiliger Vorsteuerabzug aus Gemeinkosten, Voraussetzungen der Organschaft.

Grundsteuer

• Einschlägige Grundsteuerbefreiungen bei gemeinnützigen Körperschaften.
• Anzeigepflichten bei geänderten Verhältnissen.

Spenden, Sponsoring und Fundraising

• Unterscheidung von steuerbefreiten Spenden und steuerpflichtigem Sponsoring (Werbung), z.B. Abgrenzung der "Danksagung" von der "besonderen Hervorhebung", Voraussetzungen einer Spende, Sponsoringerlasse der Finanzverwaltung, Zulässigkeit von geringen Gegenleistungen, Gefahr der Spendenhaftung, Dokumentationspflichten, z.B. bei Sachspenden, "Crowdfunding".

Mittelverwendung und Rücklagenbildung

• Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, zulässiger Umfang von Verwaltungskosten, Mittelverwendung durch Weitergabe (Förderung) und Vermögensausstattung ("Endowment"), Möglichkeiten zur Rücklagen- und Vermögensbildung, Verwendungsnachweise bei Inlands- und Auslandssachverhalten, Anforderungen an eine Mittelverwendungsrechnung.

Problemfeld: Ausgliederung, „Konzerne“ und Kooperationen

• Übertragung von Vermögen und Dienstleistungen auf Tochtergesellschaften, Zulässigkeit der Mittelverwendung zur Kapitalausstattung, ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Fallstricke (u.a. Gefahren durch Umlagen, Betriebsaufspaltung, fehlende Unmittelbarkeit bei der Holding).

Neues aus der nationalen und europäischen Rechtsprechung

• Politische Betätigung von gemeinnützigen Körperschaften.
• Nachweispflicht zur "Bedürftigkeit"von Kindern und Jugendlichen.
• Gemeinnützigkeit der Verbraucherberatung.
• Gemeinnützigkeitskonforme Vergütungen.

Neues aus der Finanzverwaltung

• Tax Compliance für gemeinnützige Körperschaften: Pflicht oder Kür?