Beschreibung
Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag sind in der Praxis häufig. In diesen sog. Gesellschaftervereinbarungen (auch Beteiligungsverträge, Side Letters, Stimmbindungs-, Schutzgemeinschafts-, Pool- oder Konsortialverträge genannt) werden die eigentlichen Bestimmungen festgelegt, die für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft gelten. Aus Geheimhaltungsgründen erfreuen sie sich großer Beliebtheit, zumal sie nicht formgebunden sind und nicht der Satzungspublizität unterliegen. Ferner können Nebenvereinbarungen steuerlich attraktiv und sinnvoll sein. Das Seminar gibt Ihnen einen umfassenden Überblick zu allen wichtigen Aspekten der Nebenabreden und beleuchtet insbesondere deren rechtliche und faktische Absicherung in der gerichtlichen Geltendmachung.
Kommende Starttermine
Inhalt
Praktische Bedeutung, Vorkommen und Regelungsbeispiele
Zustandekommen und Rechtsnatur
- Abgrenzung Nebenabrede und Gesellschaftsvertrag
- Auslegungsunterschiede
- Unterschiede in der Bindungswirkung
- Formfreiheit und Formpflicht
Rechtsquellen
- Nebenvereinbarungen als eigenständiges Gesellschaftsverhältnis
- Anwendung des AGB-Rechts
- Internationales Privatrecht
Unwirksamkeitstatbestände
- Sittenwidrigkeit
- Verstoß gegen Vinkulierungsklauseln
Laufzeit und Kündigung
- Geltungsdauer
- Verknüpfung von Gesellschafterstellung und Stellung als Vertragspartner
- Beendigungsmöglichkeiten
Publizität
- Geheimhaltung
- Mitteilungspflichten nach AktG
- Kapitalmarktrechtliche Mitteilungspflichten
- Auskunftsansprüche Dritter aus Vertrags- oder Gesellschaftsverhältnis
Praktische Ausprägungen
- Stimmbindung
- Veräußerungsverbote
- Mitverkaufsrechte und -pflichten, Vorhand- und Vorkaufsrechte
- Abreden über die Finanzierung der Gesellschaft und der Besetzung und Abberufung ihrer Organe
- Gewinnverteilung und Abfindungsguthaben
- Unternehmensgegenstand und Geschäftstätigkeit
Steuerliche und kartellrechtliche Aspekte
Referent
Dr. Ulrich-Peter Kinzl
Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner, BRP Renaud und Partner mbB Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater, Stuttgart, Frankfurt a.M.
Zielgruppe / Voraussetzungen
Dieses Seminar richtet sich an alle Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
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