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Begrenzung der Schulungskosten von Betriebsräten

Schreiner Praxis-Seminare
Starttermine
Online-Kurs / Fernlehrgang
28.08.2020 10:30 
177,31 EUR
04.12.2020 10:30 
177,31 EUR

Beschreibung

Begrenzung der Schulungskosten von Betriebsräten

Anspruchsprüfung, Verhätnismäßigkeit und Streitfälle aus der Praxis

Inhalte / Module

I. Erforderliche Schulungen vs. anerkannte Bildungsveranstaltungen

  • Übernahme der Freistellungskosten
  • Der Umgang mit teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern
  • Keine Übernahme der Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten bei anerkannten Bildungsveranstaltungen
  • Keine ausreichende Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten bei der Lage der Schulung- und Bildungsveranstaltung

II. Anerkannte Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG

  • Was sind anerkannte Bildungsveranstaltungen?
  • Nachweis, dass Bildungsveranstaltung anerkannt ist
  • Mögliche Inhalte anerkannter Bildungsveranstaltungen
  • Anspruchsberechtigte (Ersatzmitglieder?, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?)
  • Höchstdauer der Bildungsveranstaltung

 III.Erforderliche Schulungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG

  1. Gesetzlichen Grundlagen gemäß § 37 Abs. 6 in Verbindung mit 37 Abs. 2 BetrVG
  2. Der praktische Ablauf einer Seminaranmeldung für den Betriebsrat
  • Antrag an den Arbeitgeber oder Buchung durch den Betriebsrat?
  • Rechtsfähigkeit des Betriebsrats?
  • Die richtige Reaktion des Arbeitgebers auf ein Schulungsbegehren des Betriebsrats

3. Die objektive Erforderlichkeit der Schulung

  • Zulässiger Schulungsinhalt
  • Grundlagenschulungen
  • Spezialschulungen
  • Konkrete Beispiele aus der Rechtsprechung
  • Teilnehmerzahl
  • Träger der Schulung
  • Dauer der Schulung
  • Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
  • Anspruchsberechtigte (Ersatzmitglieder?, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?)
  • Schulungen mit nur teilweise erforderlichen Schulungsinhalten
  • Schulungen kurz vor Ende der Amtszeit

4. Schulungsbedarf des Betriebsrats bzw. der Betriebsratsmitglieder

  • Kein Schulungsbedarf aufgrund vorherigem Besuch der Schulungsveranstaltung
  • Kein Schulungsbedarf aufgrund von Vorkenntnissen und langjähriger Betriebsratstätigkeit
  • Kein Schulungsbedarf aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats
  • Kein Schulungsbedarf aufgrund des Bestehens betriebsinterner Sachkunde

5. Die Kosten der Schulung

  • Seminarort und damit zusammenhängender Reise- und Übernachtungskosten (Stichwort: Betriebsratstourismus)
  • Gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs
  • Verpflegungskosten
  • Seminarhotel = Übernachtungshotel?
  • Besonderheiten bei Gewerkschaftsschulungen

6. Streitigkeiten

  • Wann ist das Arbeitsgericht zuständig, wann die Einigungsstelle?
  • Was muss der Betriebsrat gerichtlich durchsetzen, was das einzelne Betriebsratsmitglied?
  • Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung
  • Besuch der Schulung trotz Widerspruchs des Arbeitgebers und mögliche Konsequenzen
  • Verweigerung der Freistellungs- und Schulungskosten?
  • Abmahnung
  • Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung?

Zielgruppe / Voraussetzungen

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Kosten

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Am Wassertor 18
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www.schreiner-praxisseminare.de

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